Bürgerversammlung vom 9.11.2005

Zusammenfassung

 

Ein randvolles Haus der Begegnung zeigt dass das Thema 'Fluglärm über Liesing' den LiesingerInnen enorm bewegt und wichtig ist. Die Liesinger OeVP hat zu dieser Bürgerversammlung den Sprecher der Mediation, Hrn. Dr. Thomas Prader und den Sprecher der überparteilichen Bürgerinitative gegen 'Abfluglärm Liesing' eingeladen. Zweck war es die Bürger von Liesing über den neusten Stand der Fluglärmbelastung im 23. Bezirk und die möglichen Verbesserungen zu informieren.

'Durch die Änderung der Flugrouten ist Liesing zweifelsohne stärker belastet als zuvor', sagt Dr. Prader, Leiter des Mediationsverfahrens, der im Laufe der Diskssion für die Liesinger Situation Verständnis zeigt. '50% der Anrufe bei der Beschwerdehotline des Flughafens kommen aus Liesing'.

'Viele Liesingerinnen und Liesinger leiden nicht nur unter einer starken Verschlechterung der Lebensqualität, sondern klagen auch über massive Wertminderungen der Häuser und Wohnungen durch die gestiegene Lärmbelastung', erklärt DI Stiftner, Bezirksobmann der OeVP Liesing.

' Ziel ist es die Abflugroute wieder vom 23. Bezirk wieder wegzubekommen' sagt Viktor Horak, Gründer und Sprecher der überparteilichen Bürgerinitativ gegen 'Abfluglärm Liesing'. Wir sind leider im Reaktionsmode, wo wir eine extrem störende Abflugroute vorfinden, die jetzt keiner wieder zurück haben will. Als Geschäftsmann wünsche ich mir nie in eine solche Situation zu kommen. Einziger Weg in der Privatwirtschaft erfolgreich zu sein kann nur eine proaktive Vorgehensweise sein. Das wurde in Liesing in Sachen Fluglärm seitens der Politik leider verabsäumt.

'Wie die Lösung aussieht und wieweit diese Forderung durchsetzbar ist kann ich heute noch nicht sagen, wir stehen leider sehr am Anfang.'

Hier ein Auszug aus Beiträgen von engagierten Teilnehmern:

- Lebensqualität im 23. Bezirk:

Einige Bürger betonten dass sie deswegen in den 23. Bezirk gezogen sind und viel Geld investiert haben, umhohe Lebensqualität und Ruhe zu bekommen. Diese Erwartung ist durch die neue Abflugroute seit April 2004 komplett zerstört.

- Warum war Liesing in der Mediation nicht vertreten und jetzt nur als Beobachter?

Warum sind viele kleine Ortschaften aus NÖ in der Mediation als Parteien vertreten und Liesing mit mehr als 86.000 Einwohner wurde lange Zeit überhaupt abgelehnt und wird jetzt nur als Beobachter zugelassen.

Hr. Dr. Prader erklärt, dass diese Gemeinden von Anfang an in der Mediation waren und den Teilvertrag unterschrieben haben. Über die Aufnahme von neuen Betroffenen in die Mediation wird in einer Abstimmung unter den bisherigen Mediationsteilnehmern entschieden und kann durch ihn als neutralen Mediator nicht beeinflußt werden.

Weiters erklärt er, dass es in der Mediation, die Mitte nächsten Jahres voraussichtlich enden wird, nur mehr das Thema Nachtflug behandelt wird. Die Frage der 3. Piste wurde bereits abgeschlossen und die damit verbundenen Änderungen in den Abflugrouten werden erst bei Realisierung der 3. Piste in einem Nachfolgeverfahren behandelt werden.

- Sicherheitsrisiko
Eine Sprecherin findet, dass es absolut unverständlich ist, wieso man das Sicherheitsrisiko eingeht und Flugzeuge über dicht bewohnte Gebiete und Wohnbauten wie Alt Erlaa, wo alleine dort über 10.000 Leute wohnen, leitet.

Antwort war, dass Sicherheitsfragen nicht Bestandteil der Mediation seien.

- Beschwerdehotline - weiter anrufen?
Soll die Beschwerdehotline unter 0810 22 33 40 weiter angerufen werden? Hr. Horak antwortete darauf, dass es natürlich sinnvoll ist, wenn man sich durch den Fluglärm gestört fühlt, weiter bei der Beschwerdehotline anruft. Das macht aus 2 Gründen Sinn, weil die Hotline deswegen eingerichtet wurde - a) um für das Evaluierungsverfahren Zahlen und Fakten für eine eventuelle Verschlechterung zu bekommmen, und b) damit die AnruferInnen Informationen im Zusammenhang mit der Beschwerde verlangen und bekommen können.

- Abfluglärm auch am Wochenende und Feiertagen ab 7:00 Uhr früh:

Der Abfluglärm ist so laut über Liesing, dass die Einwohner selbst bei geschlossenen Fenstern geweckt werden.

Eine Sprechering forderte daher, dass bis zur endgültigen Lösung der Abflugroute über Liesing, wenigstens ab SOFORT an Wochenenden und Feiertagen die Abflüge nicht über Liesing geführt werden damit Berufstätigen wenigstens an arbeitsfreien Tagen länger schlafen können.

- Sammelklage:

Ein Teilnehmer bringt die Idee ein, eine Sammelklage aller betroffenen Bürger zu versuchen.

Rechtliche Schritte wurden bisher zwar prinzipiell aber noch nicht im Detail geprüft, weil wir unsere gesamte Kraft derzeit mit höchster Priorität auf die Beseitigung der Abflugroute gesetzt haben.

Diese könnten sein:

- Klage beim Europäischen Gerichtshof - 1. Antwort frühestens nach 2-3 Jahren

- Unterlassungsklage hätte wahrscheinlich die beste Chance
- Sammelklage wurde bis jetzt noch nicht geprüft

Hr. Horak lädt Juristen ein, die im 23. Bezirk wohnen, ebenfalls durch den Abfluglärm betroffen sind und deswegen bereit sind, eine solche Sammleklage kostenlos zu prüfen, sich bei ihm unter Vhorak@chello.at zu melden. Kostenlos deswegen, weil die Bürgerinitiative derzeit kein Budget hat und die anfallenden Kosten von jedem engagierten Mithelfer selbst getragen werden.

- Spenden:

Zahlreiche Teilnehmer haben vorgeschlagen, Spenden für die administriative Finanzierung der Bürgerinitiative zu geben.

Hr. Horak bedankt sich herzlich für diese Bereitschaft und bittet alle Teilnehmer, die bereit sind einen finanziellen Beitrag zu geben, ihm eine kurze Nachricht an die Adresse Vhorak@chello.at zu schreiben. Allerdings muss die rechtliche Grundlage seitens der Bürgerinitiative noch geprüft werden.

Während der Versammlung wurden von engagierten Teilnehmern Hrn. Horak wieder eine grosse Anzahl von unterschriebenen Unterschriftslsiten übergeben und auch jene, die noch keine Gelegenheit hatten zu unterschreiben, holten das an diesem Abend nach.

Somit haben wir jetzt an die 10.000 Unterschriften gegen den Abfluglärm erreicht.

Nach dem offiziellen Teil wurde noch lang in vielen Gruppen intensiv diskutiert.

Persönlich möchte ich noch abschliessend sagen, dass ich mich sehr gefreut habe über die große Teilnahme und das Engagement. Herzlichen Dank an alle die gekommen sind, sowie an die Herren Stiftner und Paleta für die Einladung zu ihrer Veranstaltung und Hrn. Dr. Prader für sein Kommen und seine offenen und interessanten Beiträge.

 

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